schaf am 18. Januar 2019 um 11:35 | 
0 Kommentare | Lesezeit: 30 SekundenMilitärische Nachrichtendienste wollen mehr überwachen
In Wehrrechtsreform ist Zugriff auf IP-Adressen und Standortdaten vorgesehen, außerdem dürfen Demonstranten kontrolliert werdenDie militärischen Nachrichtendienste Abwehramt und Heeresnachrichtenamt sollen mehr Befugnisse im Bereich der elektronischen Überwachung erhalten. Sie wollen damit eine Gleichstellung zum zivilen Verfassungsschutz erhalten. In der Vorstellung des Gesetzes wird das als "Befugniserweiterung zum Verlangen von Auskünften hinsichtlich Internet-Verbindungsdaten" bezeichnet. Die "Kleine Zeitung" hat die geplanten Änderungen entdeckt. Wenn "wesentliche Voraussetzung zur Erfüllung von Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr benötigen", sollen Telekombetreiber und andere Dienstebetreiber sofort IP-Adressen und deren Benutzer übermitteln.
Mehr dazu findest Du auf derstandard.at
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