Regierung pocht weiterhin auf Gesichtserkennung
EU-weit wird immer mehr über ein Verbot derartiger Software im öffentlichen Raum diskutiert. Auch in Österreich wird sie von der Polizei angewandtWeltweit wird der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware massiv ausgebaut. Immer mehr Staaten schaffen die Anonymität im öffentlichen Raum ab - begründet damit, dass auf diese Weise Kriminalität leichter zu bekämpfen sei. Auch hierzulande wird sie von der Polizei angewandt. Sie stützt sich dabei auf das Sicherheitspolizeigesetz, da dieses die Formulierung enthält, dass "technische Hilfsmittel" bei der Kriminalitätsbekämpfung erlaubt sind. Bei dem Verdacht einer vorsätzlichen gerichtlich strafbaren Handlung darf derartige Software zum Einsatz kommen, um Bürgerinnen oder Bürger, die mit öffentlichen Kameras zu sehen sind, zu identifizieren.
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