SPÖ kritisiert "Verzögerungstaktik" bei der Vorratsdatenspeicherung Überarbeitung

Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström kündigte im Sommer an, dass die Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung dieses Jahr nicht mehr behandelt wird. Die EU-Abgeordneten der SPÖ werfen ihr nun vor, eine "Verzögerungstaktik" zu fahren.

Die EU-Kommisarin Malmström hatte angekündigt, die EU-Richtlinie zur Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung erst gemeinsam mit der "Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation" zu überarbeiten. Ursprünglich war der erste Entwurf für die Überarbeitung bereits für Sommer diesen Jahres erwartet worden.

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