Urheberrechtsklage gegen FPÖ in Deutschland
Der Verein Filmpiraten zieht wegen der Verwendung von Filmausschnitten von "FPÖ TV" in Deutschland gegen die FPÖ vor Gericht.In Österreich erhielten die Filmpiraten in ihrem Rechtsstreit mit der FPÖ wegen Urheberrechtsverletzungen bereits im März vor dem Obersten Gerichtshof Recht. Die deutschen Medienaktivisten hatte die Freiheitlichen aufgefordert, die Verwendung eines ursprünglich unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlichten Videos, das von "FPÖ TV" ohne Namensnennung und unter der Standard-YouTube-Lizenz veröffentlicht wurde, zu unterlassen.
Darauf wollten die Freiheitlichen gerichtlich feststellen lassen, dass es keine Urheberrechtsansprüche gegen sie gebe. Dem widersprach allerdings der OGH.
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