Kefir am 22. Februar 2011 um 15:27 |  0 Kommentare | Lesezeit: 17 Sekunden

Vorratsdaten: Provider zahlen 20 Prozent

Die Einigung der Regierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass der Bund 80 Prozent der Kosten übernimmt. 20 Prozent tragen die Provider. Die Verbindungsdaten werden verdachtsunabhängig ein halbes Jahr gespeichert. Datenzugriff gibt es - mit Ausnahmen - nur bei Straftaten, die mit mehr als einem Jahr Haft bedroht sind, und nach richterlichem Beschluss.


Quelle: APA


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